ANB

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) für Produkte und Leistungen des „branchenmorgen“, einer Unternehmung der Mannheimer Morgen Großdruckerei und Verlag GmbH, Dudenstraße 12-26, 68167 Mannheim.

§ 1 Nutzungsgegenstand

Die Nutzung der branchenmorgen Website und sonstiger Dienste (nachfolgend auch "Informationen" genannt) erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden ANB. Andere Bedingungen gelten nicht. Die ANB regeln lediglich die Nutzung der auf der Website branchenmorgen enthaltenen Informationen. Für die Leistungen, die branchenmorgen gegenüber den Inserenten, insbesondere die Vornahme von Eintragungen, gelten nicht die ANB, sondern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Mannheimer Morgen.

§ 2 Nutzung branchenmorgen allgemein

1. Alle Rechte, vor allem die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Datenbank der Website und an wesentlichen Teilen davon, stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich branchenmorgen zu.

2. Dem Nutzer werden nur die folgenden, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte an den auf der Website enthaltenen Informationen eingeräumt:

a) Der Nutzer kann die Informationen zum eigenen Gebrauch abfragen und sich Anfahrtsrouten zu den Adressen berechnen lassen.

b) Der Nutzer darf von den von ihm abgerufenen Informationen eine Auswahl ausdrucken.

3. Andere Nutzungen, insbesondere die gewerbliche Auswertung der Informationen und jede gewerbliche Verwertung bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von branchenmorgen. Der Nutzer darf abgerufene Daten nicht für die Erstellung von Informationsverzeichnissen jeder Art in jeder medialen Form verwenden. Er wird die abgerufenen Informationen nicht übersetzen, bearbeiten, arrangieren oder in anderer Art und Weise umarbeiten.

4. Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er wird branchenmorgen als Quelle der Informationen angeben.

5. Links auf die Website von branchenmorgen sind nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen erlaubt und müssen branchenmorgen als Quelle angeben; insbesondere Framing-Techniken sind nicht erlaubt.

§ 3 "Mein branchenmorgen "-Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft bei "Mein branchenmorgen" ist kostenlos.

2. "Mein branchenmorgen"-Mitglied kann werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat.

3. Als "Mein branchenmorgen"-Mitglied haben Sie die Möglichkeit sich Ihr eigenes Branchenbuch zu erstellen und Stadtpläne zu speichern - außerdem erhalten Sie Zugang zu der interaktiven Bewertungsplattform.

4. Ihre "Mein branchenmorgen"-Mitgliedschaft beginnt mit Aktivierung der von Ihnen gewählten "Mein branchenmorgen"-Zugangsdaten.

5. Bei Ihrer Anmeldung sind Sie verpflichtet, branchenmorgen richtige und vollständige Informationen über Ihre Identität zur Verfügung zu stellen. Auch während Ihrer "Mein branchenmorgen"-Mitgliedschaft sind diese Daten auf dem aktuellen Stand zu halten.

6. Ihre "Mein branchenmorgen"-Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.

7. "Mein branchenmorgen" behält sich in einem zumutbaren Umfang zeitweilige Beschränkungen des "Mein branchenmorgen"-Dienstes durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor, soweit diese für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind.

§ 4 "Mein branchenmorgen" Benutzername

Sie können Ihren Benutzernamen prinzipiell frei wählen. Der von Ihnen gewählte Benutzername darf jedoch nicht gegen geltendes deutsches Recht, Rechte Dritter, gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Es gelten die nachfolgenden Einschränkungen.

Als Benutzernamen dürfen Sie insbesondere:

1. nicht den Namen einer anderen Person verwenden;

2. keinen Namen, der urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt ist, verwenden;

3. keinen Namen, der die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzt oder verletzen kann, verwenden;

4. keinen Namen verwenden, der andere Mitglieder provozieren oder verletzen könnten, wie z.B. vulgäre oder kränkende Benutzernamen;

5. keinen Namen verwenden, der Codes enthält, an denen sich die Mitglieder einer extremistischen Szene erkennen, auch wenn die codierte Bedeutung des Benutzernamens für Außenstehende nicht unmittelbar erkennbar ist;

Als Inhaber des Benutzernamens sind Sie für sämtliche Inhalte verantwortlich, die unter Ihrem Benutzernamen verbreitet werden.

§ 5 Sorgfaltspflichten für Benutzerdaten

Sie sind für sämtliche Inhalte verantwortlich, die unter Ihrem Benutzernamen verbreitet werden. Für Ihren Benutzernamen wählen Sie daher ein Passwort und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dessen Geheimhaltung sicherzustellen. Für die unbefugte Nutzung Ihres Benutzernamens durch Dritte tragen Sie die Verantwortung. Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht eines Missbrauchs Ihres Benutzernamens oder Passwortes darf branchenmorgen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und insbesondere die Mitgliedschaft oder den Zugang zu branchenmorgen vorübergehend sperren oder schließen.

§ 6 Einstellungen von Inhalten und Kommentaren

Als "Mein branchenmorgen"-Mitglied sowie als unregistrierter Nutzer der Funktion "Verknüpfte Adressen / Wettbewerber" haben Sie die Möglichkeit, Inhalte, wie Bewertungen und/oder Kommentare, einzustellen. Dabei ist zu beachten, dass das Einstellen folgender Inhalte auf der Plattform branchenmorgen unzulässig ist.

Unzulässige Inhalte sind:

1. rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende sowie sittenwidrige Inhalte;

2. Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschätzte Rechtsgüter verletzen;

3. Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;

4. beleidigende oder verletzende Äußerungen;

5. Drohungen gegen andere Mitglieder, Anbieter oder Dritte;

6. Die Angaben müssen der Wirklichkeit bzw. Wahrheit entsprechen;

7. Schmähkritik, Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen;

8. Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können;

9. Kopierte Inhalte, an denen Sie keine Rechte haben;

10. Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie beispielsweise Viren;

11. Links auf Webseiten mit gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässigen Inhalte.

12. private Daten, wie Telefonnummer oder E-Mail Adresse außerhalb des Profils

13. Namen, die Anschrift, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen außerhalb des Profils.

Als "Mein branchenmorgen"-Mitglied sind Sie berechtigt, Bewertungen zu schreiben. branchenmorgen behält sich vor, diese Bewertungen auf der branchenmorgen-Bewertungsplattform zu veröffentlichen. Einen Anspruch auf Veröffentlichung Ihrer Bewertungen haben "Mein branchenmorgen"-Mitglieder nicht. Für Bewertungen gelten die folgenden Regelungen:

1. Bewertungen müssen in Bezug zum bewerteten Anbieter stehen;

2. Bewertungen müssen der Wirklichkeit entsprechen;

3. Bewertungen müssen sachlich, objektiv und genau sein;

4. Negative Bewertungen sind erlaubt, müssen aber sachlich geäußert werden;

5. es dürfen keine abwertenden Tags genutzt werden;

6. Inhalte die von Anbietern/Unternehmern selbst veranlasst wurden, sind nur als Selbstdarstellung zulässig;

7. Verwandte oder Mitarbeiter eines Anbieters dürfen das entsprechende Unternehmen nur dann bewerten, wenn sie diese Beziehung offen darstellen;

8. Die Eingabe von E-Mail-Adressen, URLs oder Telefonnummern zum Zweck der Eigenwerbung ist unzulässig;

9. Reine Werbeinhalte (versteckt oder offen) sind unzulässig;

10. Gerüchte, Inhalte durch Hörensagen oder bestätigte Aussagen anderer Personen sind unzulässig;

11. Unternehmen(-sfilialen) dürfen nur je einmal als Platz bei branchenmorgen eingegeben werden;

branchenmorgen ist berechtigt, Bewertungen, die Sie in branchenmorgen eingestellt haben, zu sperren, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ein begründeter Verdacht besteht, dass gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen wurde. branchenmorgen behält sich das Recht vor, Bewertungen, die Sie in branchenmorgen einstellen, zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen.

§ 7 Nutzungsrechte von branchenmorgen

1. Mit dem Einstellen von Inhalten (Bewertungen) räumen Sie branchenmorgen an diesen Inhalten das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht exklusive Recht ein, die Inhalte zusammen mit dem von Ihnen gewählten Benutzernamen zu nutzen.

2. branchenmorgen ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und Ihres Persönlichkeitsrechts insbesondere berechtigt, Ihre Bewertungen im Rahmen des branchenmorgen-Dienstes zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht) sowie zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen.

3. Zur Bearbeitung der von Ihnen bereitgestellten Inhalten ist branchenmorgen nur insoweit berechtigt, als dies zur grafischen Darstellung bzw. aus redaktionellen Gründen erforderlich ist.

4. branchenmorgen braucht Ihnen für die Einräumung der vorstehenden Nutzungsrechte kein Honorar zu zahlen.

5. Sie versichern, über sämtliche Rechte an den von Ihnen übertragenen Inhalten zu verfügen, insbesondere berechtigt zu sein, die vorstehend aufgeführten Rechte an branchenmorgen übertragen zu können.

6. Ein Anspruch auf Veröffentlichung der von Ihnen übertragenen Inhalte in branchenmorgen besteht nicht. branchenmorgen entscheidet über die Veröffentlichung nach freiem redaktionellem Ermessen.

7. Sollten Dritte wegen der Einstellung von Inhalten durch Sie Ansprüche gegen branchenmorgen geltend machen (insbesondere wegen der Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder Leistungsschutzrechten), sind Sie verpflichtet, branchenmorgen sämtlichen Schaden zu ersetzen, der branchenmorgen durch eine schuldhafte Pflichtverletzung Ihrerseits entsteht. Der Nachweis, dass kein oder ein geringerer als der von branchenmorgen geltend gemachte Schaden eingetreten ist, bleibt Ihnen unbenommen.

§ 8 Generelle Nutzungsbedingungen von "Mein branchenmorgen"

1. Sie verpflichten sich gegenüber branchenmorgen zur rechtmäßigen Nutzung des Angebots von „Mein branchenmorgen“. Das bedeutet, Sie dürfen "Mein branchenmorgen" nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

2. Wenn Sie einer anderen Person, insbesondere Minderjährigen, erlauben, Ihren "Mein branchenmorgen"-Zugang zu nutzen, gehört es zu Ihren Sorgfaltspflichten, auf die Nutzungsbedingungen und Mitgliedschaftsregeln hinzuweisen und eine angemessene Kontrolle auszuüben.

3. Wenn Sie oder ein Dritter, der Ihren Benutzernamen nutzt, schuldhaft diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verletzen, kann branchenmorgen die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Schwere Verstöße können zur völligen Sperrung Ihres Zugangs zu "Mein branchenmorgen" führen.

4. branchenmorgen ist berechtigt, bei dem Verdacht des Verstoßes gegen straf- oder öffentlich-rechtliche Vorschriften Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu unterstützen, ohne die Rechtmäßigkeit derartiger Ermittlungen bzw. Auskunftsverlangen zu überprüfen.

5. branchenmorgen hat das Recht, nicht aber die Pflicht, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen alle Bereiche des „Mein branchenmorgen“-Dienstes auf Einhaltung der Nutzungsbedingungen, insbesondere der in diesem Abschnitt geregelten Verhaltensregeln, zu überprüfen.

§ 9 Verantwortlichkeit von branchenmorgen

1. branchenmorgen ist für Selbsteinträge von Inserenten und Bewertungen weder inhaltlich verantwortlich noch für deren datentechnische Eingaben in die Masken des Verzeichnisses oder für die Gestaltung von Ergänzungen zuständig.

2. branchenmorgen prüft und aktualisiert regelmäßig die Informationen. Eine Haftung oder Garantie für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen kann jedoch, außerhalb der Haftungsregelungen in § 11, nicht übernommen werden.

3. branchenmorgen ist im Hinblick auf den Inhalt von Informationen und Websites Dritter, auf die per Link verwiesen wird, nur dafür verantwortlich, dass der Dritte sorgfältig ausgewählt wurde und dass die Inhalte der Websites, auf die verwiesen wird, stichprobenartig überprüft wurden. Es gelten im übrigen die Haftungsregelungen gemäß § 11.

4. branchenmorgen behält sich vor, die Informationen und Links zu Websites Dritter zu ändern oder zu ergänzen.

§ 10 Kostenfreie Nutzung der Grunddienste

Die Nutzung der Grunddienste von branchenmorgen ist kostenfrei. Die Vergütung für zusätzliche, vom Nutzer in Anspruch genommene Leistungen und deren Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den AGB von Mannheimer Morgen und ist von den vorliegenden ANB nicht erfasst.

§ 11 Haftung

1. branchenmorgen leistet unter Berücksichtigung der Kostenfreiheit der Nutzung der Grunddienste der Website Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung), nur in folgendem Umfang:

- Bei Vorsatz in voller Höhe;

- bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, der durch die Pflichtverletzung verhindert werden sollte.

2. Die in Abs. 1 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, bei Personen- und Gesundheitsschäden sowie in Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. branchenmorgen gibt keine Zusagen über die Verfügbarkeit der Website und ist für diese nicht verantwortlich.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen branchenmorgen und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz von branchenmorgen, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat.